Die Liberale Stimme im Ilm-Kreis

Der nach einem Jahr Amtszeit unbeliebteste Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, hat uns in einem jämmerlichen Auftritt als politische Kraft nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in Baden-Württemberg für politisch tot erklärt. Möglicherweise stand er noch unter dem Eindruck des Auftritts unseres Bundesvorsitzenden, Christian Dürr, auf der Pressekonferenz.

Ein Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik - wir beraten somit heute die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt - treffen Entscheidungen,
wie wir weiter wirtschaften und investieren wollen - sozusagen auch das Programm der Stadt für die kommenden Jahre.

In Form eines Bürgerbegehrens soll die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Arnstadt an die steigenden Kosten der Betreuung verhindert werden. Notfalls soll sogar geklagt werden, um diese Kostensteigerungen auf den Steuerzahler abzuwälzen. Unterstützung erhalten die Initiatoren von der Fraktion der Linken, nach deren Auffassung die Stadt das Geld nicht brauche, da ohnehin genug da sei. Dabei wird offenbar übersehen, dass auch Landesmittel Steuergelder sind, die den Bürgern und Unternehmen weggenommen werden und alle öffentlichen Haushalte, ob Bund, Land, Kreis oder Kommune ihre Haushalte 2026 nur durch zusätzliche Schulden finanzieren können. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Thomas Kemmerich hat uns heute informiert, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austritt. In seinem Schreiben an den Bundesvorstand gibt er zur Begründung an, dass seine Auffassungen über die Zukunft unseres Landes und die Vorstellungen innerhalb der Partei immer weiter auseinandergedriftet wären.

Am Montagabend im Café Brömel in Stadtilm: Vorstand und Mitglieder des Ilm-Kreises beteiligen sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes der FDP. Natürlich ging es zu Beginn auch nicht ohne "Frustabbau" über die derzeitige Politik.

Mit über 50 Tagesordnungspunkten war diese Stadtratssitzung ambitioniert. Dank guter Vorarbeit in den Fachausschüssen konnte vieles konstruktiv und zügig beschlossen werden.

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch traf sich der Kreisausschuss für Gleichstellung, Soziales und Gesundheit (GSG) am 26.03.2025 im Frauen- und Familienzentrum (FFZ) des Lebenshilfe Ilm-Kreis e.V. in Arnstadt.

Nur 2 % des gesamten Haushaltsvolumens von ca. € 213.000.000, davon rd. 145 Millionen aus der
Kreisumlage, seien überhaupt frei zu gestalten, der Rest seinen Pflichtaufgaben und nicht zu beein-
flussen. Und Schulden seine doch überhaupt kein Problem, das würden schließlich alle machen,
wenn man investieren wolle und müsse.

Die Festanstellung der Musiklehrer und -lehrerinnen kostet den Steuerzahler € 200.000 im Jahr – und stellt sich nun als nicht notwendig und übereilt heraus.