Rede zum Haushalt 2026 Pro Arnstadt / FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Ein Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik - wir beraten somit heute die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt - treffen Entscheidungen, wie wir weiter wirtschaften und investieren wollen -sozusagen auch das Programm der Stadt für die kommenden Jahre.

Durch den Entwurf 2026 zieht sich eines wie ein roter Faden:
Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben und insbesondere mehr Personalkosten. Wir alle wissen: Die Rahmenbedingungen werden immer anspruchsvoller: steigende Kosten in nahezu allen Bereichen, Tarifsteigerungen, Energiepreise, gleichzeitig der Investitionsdruck und unser Anspruch, Arnstadt weiterzuentwickeln. Damit wird jedoch wieder einmal deutlich, dass die städtischen Haushaltsplanungen durch externe Einflussfaktoren erheblich beeinflusst werden.

Lassen Sie mich einige wenige Fakten aus dem Entwurf herausgreifen:

• Die Verschuldung pro Kopf soll gegenüber dem Vorjahr weiter ansteigen.
• Dem Vermögenshaushalt sollen ca. 2,8 Millionen Euro zugeführt werden. Nach der Tilgung der Kredite bleiben ca. 300.000 Euro übrig.
• Die Stadt beabsichtigt eine neue Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro, aber es wird weiter investiert.
• Die Rücklage bleibt übersichtlich bei 1,2 Millionen Euro.
• Die städtischen Gewerbesteuereinnahmen sollen weiter auf 18 Millionen Euro steigen – und dass trotz der Anzeichen einer sich abkühlenden Gesamtwirtschaft.
• Durch die Anpassung der Kindergartengebühren erreichen wir nun einen Kostendeckungsgrad von ca. 14 % und sichern so weiterhin eine gute Betreuung und stabilisieren den Haushalt.

Meine Damen und Herren,

trotz der Steigerungen auf der Einnahmeseite, z. B. der Erhöhung der Kindergartengebühren in diesem Jahr, muss der Haushalt mit der Ausgabenseite weiterhin Schritt halten. Die zukünftige Entwicklung zeigt, dass wir immer weniger sicher sein können, dass die vergleichsweise hohen städtischen Einnahmen sich weiter so entwickeln, dass die wirtschaftliche Lage so bleibt.

Lassen Sie mich ein Thema ansprechen, das für Diskussionen in unserer Stadt gesorgt hat: die Erhöhung der Kindergartengebühren.
Selbstverständlich wollen auch wir die Eltern nicht weiter belasten. Wir hätten allerdings unverantwortlich gehandelt, vor dem Hintergrund, dass,

• die Personalkosten im Kita-Bereich jedes Jahr weiter deutlich steigen,
• die gesetzlichen Anforderungen weiter zunehmen,
•  und die Zuschüsse des Landes die tatsächlichen Kosten nicht decken.

In der gegenwärtigen Situation wird von einigen Stimmen behauptet, es stünden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.
Wir hingegen verschließen nicht die Augen vor der Realität. Natürlich sind die gewaltigen Defizite auf allen staatlichen Ebenen die Konsequenzen einer grundsätzlich falschen Politik. Diese lassen sich jedoch nicht mehr mit steigender Neuverschuldung verdecken und kommen nun in Form von Einsparungen bzw. Gebühren – und/oder Abgabenerhöhungen Stück für Stück bei jedem einzelnen Bürger an.

Wenn wir weiterhin eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anbieten wollen – und das wollen wir –, müssen wir diese auch solide und ausreichend finanzieren: nicht Kosten verstecken, sondern Leistungen sichern.

Meine Damen und Herren, bei jeder Ausgabe muss der Stadtrat abwägen und priorisieren. Es geht um das Geld der Bürger, die durch die Steuern, die sie zahlen, auf anderes verzichten müssen. Gleichzeitig müssen wir auch die Regelinteressen aller Arnstädter im Blick behalten – ob im sozialen Bereich, in der Kultur oder bei wichtigen Investitionen.

Verständlicherweise fällt es leichter, Ausgaben zu beschließen und umzuverteilen, wenn die Kassen gut gefüllt sind. Sind die Kassen jedoch leer, gibt es kaum Spielräume fürs Verteilen. Zudem ist zu bedenken, dass dauerhafte Ausgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässlich finanziert werden müssen.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidungen über die Ausgaben müssen stets mit Vorsicht und zukunftsorientiert getroffen werden, insbesondere wenn diese bei Investitionen über das Haushaltsjahr hinausreichen.

Arnstadt hat gerade bei diesen viel Potential und Möglichkeiten. Der Marktplatz und die Schlossstraße seien hierbei genannt. Zudem sind es auch viele kleine Investitionen wie Sanierungen von Straßen und Brücken, die Arnstadt immer lebenswerter machen. Daher unterstützt Pro Arnstadt/FDP die geplanten Investitionen, aber wir begleiten diese kritisch hinsichtlich der Priorisierung und der Kostenkontrolle. Außerdem werden wir vor allem die Folgekosten, die unsere Stadt überfordern könnten, nicht aus den Augen verlieren.

Unsere Aufgabe ist es, die Stadt Arnstadt in ihrer Gesamtheit weiterzuentwickeln. Zur Kernstadt gehören auch die Ortsteile.

Auch diese finden und fanden immer Berücksichtigung mit Unterstützung unserer Fraktion im Haushalt wie zum Beispiel:

• Die Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser,
• Sanierungen von Straßen und Radwegen – hier ist zu erwähnen der Lückenschluss des Radweges Wipfratal mit Arnstadt in diesem Jahr zwischen Dannheim und Angelhausen/Oberndorf,
• die Planung Hochwasserschutz,
• sowie dem Dorfgemeinschaftshaus und Brückenneubau in Angelhausen.

Wünschenswert für die Zukunft wäre die Schaffung von Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im gesamten Stadtgebiet. Gleichzeitig dienen die dafür anzulegenden Wege dem Tourismus, dem Wandern und Radfahren. Außerdem verbessern sie die Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienste. Wichtige Erkenntnisse könnte dabei die Auswertung des großen Feuerwehreinsatzes im Raum Saalfeld im vergangenen Jahr liefern.

Unsere Ortsteile sind das Rückgrat unserer Stadt. Sie sind lebendige Gemeinschaften, in denen Ehrenamt, Zusammenhalt und Tradition großgeschrieben werden.

Ein ganz positiver zentrale Pfeiler unseres Haushaltes ist nach wie vor die Gewerbesteuer.
Arnstadt ist wirtschaftlich stark. Arnstadt ist attraktiv für Unternehmen.
Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer wirtschaftsfreundlichen Politik, schneller Entscheidungen und einer guten Infrastruktur.

An dieser Stelle sei ausdrücklich gesagt:

Unser Dank gilt den Arnstädter Unternehmen, den Industriebetrieben, den Mittelständlern, den Handwerksbetrieben, den Dienstleistern, Freiberuflern und Händlern. Sie bilden das wirtschaftliche Fundament für unsere Stadt, sie schaffen Arbeitsplätze und investieren in unserer Stadt.

Wir werden weiterhin dafür einsetzen, dass Arnstadt ein Ort bleibt, an dem Unternehmen gerne arbeiten, wachsen und natürlich Steuern zahlen.

Doch selbst wenn Arnstadt und seine Unternehmen ihr Bestes geben und verantwortungsvoll wirtschaften, bleibt derzeit ein unsicherer Faktor bestehen: die Kreisumlage.

Die von der Landrätin geplante Kreisumlage von über 42 % ist für Arnstadt nicht machbar.

• Diese Umlage ist unverhältnismäßig.
• Sie gefährdet unsere kommunale Handlungsfähigkeit.
• Sie nimmt den Kommunen im Ilm-Kreis den noch letzten freien Spielraum und treibt Arnstadt möglicherweise in den finanziellen Notstand.

Wir erhoffen uns von der Landrätin und dem Kreistag, dass sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Kommunen ernst nehmen. Es geht darum, dass vor Ort weiterhin möglichst viel in eigener Regie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden kann. Freiherr von Stein hatte schon vor 200 Jahren recht: „Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes“.

Es darf nicht sein, dass vor Ort zu Lasten der Bürger massiv gespart werden muss und gleichzeitig der Kreis seine Ausgabenpolitik auf Kosten der Kommunen fortsetzen möchte.

Die Fraktion Pro Arnstadt / FDP beharrt daher auf eine gerechte, transparente und realistische Kreisumlage, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.

Wir benötigen aber auch zukünftig eine Verwaltung, die schneller, digitaler und dadurch effizienter wird. Nicht, weil das modern klingt, sondern weil es Kosten spart und die Menschen entlastet. Das bleibt eine ständige Aufgabe der Politik: Sie muss immer wieder prüfen, ob der Nutzen des Verwaltungshandelns den Aufwand wirklich rechtfertigt.

Grundlage einer ausgewogenen und soliden Haushaltsführung bleibt für uns jedoch nach wie vor eine effiziente und prospektive Personalpolitik! Wir können auf Dauer nicht immer weitere Stellen schaffen. Klare Strukturen mit optimierten Verwaltungsprozessen

können zwar durch die passenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nur durch Digitalisierung erreicht werden! Wir unterstützen daher digitale Antragsverfahren für bessere und klare Serviceorientierung. Auch die Arbeit im Stadtrat würde mit einem digitalen und weitgehend papierlos arbeitenden Kommunalparlament einfacher und ressourcensparender. Dafür werden wir uns in diesem Jahr einsetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine fortschrittliche Verwaltung ist kein Luxus, sondern Standard – sie ist Voraussetzung für eine moderne Stadt.

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist ein realistischer Plan im Sinne meines Eingangsstatements handlungsleitend für die künftige Kommunalpolitik im Jahre 2026 und darüber hinaus. Die Fraktion Pro Arnstadt /FDP dankt allen, die an der Erstellung beteiligt waren. Es kann viel erreicht werden, aber leider nicht alles auf einmal. Kompromisse gehören zum täglichen politischen Geschäft. Sie sind kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen Abwägens unterschiedlicher Interessen, Blickwinkel und Perspektiven aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Weitblick und Weisheit für ein gutes Gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.