Geld für Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel – Kostensteigerungen müssen über höhere Gebühren für Kinderbetreuung kompensiert werden

In Form eines Bürgerbegehrens soll die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Arnstadt an die steigenden Kosten der Betreuung verhindert werden. Notfalls soll sogar geklagt werden, um diese Kostensteigerungen auf den Steuerzahler abzuwälzen. Unterstützung erhalten die Initiatoren von der Fraktion der Linken, nach deren Auffassung die Stadt das Geld nicht brauche, da ohnehin genug da sei. Dabei wird offenbar übersehen, dass auch Landesmittel Steuergelder sind, die den Bürgern und Unternehmen weggenommen werden und alle öffentlichen Haushalte, ob Bund, Land, Kreis oder Kommune ihre Haushalte 2026 nur durch zusätzliche Schulden finanzieren können. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden.

Nach dem geltenden Thüringer Kindergartengesetz sind die Eltern an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung angemessen zu beteiligen, wegen der Beitragsfreiheit, d.h. voller Steuerfinanzierung für das letzte und vorletzte Jahr, (rund € 70 Millionen zusätzlich für das Land) nur bis zwei Jahre vor Schuleintritt. Als angemessen gelten etwa 18-20% an den Gesamtkosten. Diese betragen für einen Ganztagsplatz ab 3 Jahre ca. € 1.300/Monat, für Krippenplätze ca. € 1.800/Monat. Für Familien mit geringem Einkommen oder Bezug von Bürgergeld übernimmt das Jugendamt die Elternbeiträge, für viele Arbeitnehmer mittlerweile zumindest teilweise der Arbeitgeber. Darüber hinaus können die Betreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Ab 2027 soll nach den Planungen der Landesregierung auch das 3. Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt vollständig vom Steuerzahler finanziert werden.

Die Kommunen hatten in 2025 zweistellige Milliardendefizite zu verzeichnen, für das laufende Jahr explodieren die Defizite bundesweit. Auch die Stadt Arnstadt plant für 2026 mit einer Neuverschuldung von bis zu € 5,6 Millionen, ohne die vermutlich stark steigende Kreisumlage eingepreist zu haben. Der Kreis bekommt die steigenden Kosten trotz (vermutlich, Haushalt wird ggf. im Mai beschlossen) steigender Kreisumlage nicht ohne neue Schulden rund.

In dieser Situation davon zu reden, dass genug Geld da sei, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Die Konsequenzen einer grundsätzlich falschen Politik auf vielen Ebenen lassen sich nun nicht einmal mehr mit exzessiver Neuverschuldung verdecken und kommen Stück für Stück bei jedem einzelnen Bürger an.

Grundsätzlich sind Kindergärten für die FDP im Ilm-Kreis Bildungseinrichtungen, zu denen der Zugang möglichst niederschwellig, d.h. auch ohne Nutzungsentgelte analog zur Beschulung, möglich sein sollte. Insbesondere für das letzte Jahr im Kindergarten wäre aus unserer Sicht eine verpflichtende Teilnahme sinnvoll, da viele Kinder im Umfeld der Familien keine ausreichende Förderung erhalten und so schon beim Start schlechtere Bedingungen haben. 

Im derzeitigen System der Finanzierung der Kommunen gibt es hierzu jedoch keinen Gestaltungsspielraum. Bürgern und Unternehmen wird mittlerweile mehr als jeder zweite Euro über Steuern, Gebühren oder Beiträge weggenommen. In einer gigantischen Verteilungsbürokratie werden hunderte Milliarden über Zuweisungen, Fördermittel, Subventionen, hunderte von Sozialleistungen oder ähnliche Instrumente wieder zurückverteilt – für staatlich erwünschte Zwecke. Die Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung, Verwendungsnachweisführung, Prüfung und Bescheidung erfordert auf allen Ebenen ein Heer von Beschäftigten, die wir uns künftig nicht mehr leisten können.

Insoweit ist die Aussage, dass genug Geld da ist, nicht ganz falsch. Es ist jedoch nicht da, wo es gebraucht wird, sondern versickert im Dschungel der Verteilungsbürokratie. Diese weitgehend abzuschaffen und die Bürger und Kommunen zu entlasten würde vor Ort den Gestaltungsspielraum eröffnen, den Kommunalpolitiker benötigen, die Mittel unmittelbar zum Nutzen der Menschen in der Kommune zu verwenden, ob Gemeinde oder Kreis. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht erkennbar – geht vielleicht noch nicht schlecht genug. Die Demografie wird uns jedoch dazu zwingen – wird nur immer teurer.

gez. Martin Mölders/Christian Stonek/Henrik Stutzig

Arnstadt