Kreistagsbeschluss kostet € 200.000 pro Jahr

Die Festanstellung der Musiklehrer und -lehrerinnen kostet den Steuerzahler € 200.000 im Jahr – und stellt sich nun als nicht notwendig und übereilt heraus.

Auf Antrag der Landrätin beschloss der Kreistag am 20.11.2024, fast alle Lehrkräfte an der Musikschule des Ilm-Kreises, die bis dahin als Selbstständige tätig waren und auf der Grundlage von Honorarverträgen tätig waren, fest anzustellen. Hintergrund war das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichtes, das im Fall einer Musiklehrerin, die laut Vertrag selbstständig war, festgestellt hatte, dass diese ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis habe. Begründet wurde dies mit der Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Honorarkraft in den Musikunterricht. Mithin waren in diesem Fall u.a. die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, ggf. rückwirkend für 4 Jahre, zu entrichten.

Sowohl in Vorgesprächen mit der Landrätin im Rahmen einer Fraktionssitzung als auch in der Sitzung des Kreistages habe ich gegen die angebliche Notwendigkeit der Festanstellung argumentiert und sowohl auf die offenen Fragen aus dem Urteil sowie auf Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen. Auch meine Bedenken bezüglich der arbeitsrechtlichen Probleme, die vor allem aus dem Tätigwerden für mehrere Auftraggeber sowie den arbeitsrechtlichen Vorschriften entstehen würden, wurden jedoch vom Tisch gewischt, u.a. mit dem Argument der Linken, wie man sich für prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen könne. In der Konsequenz habe ich als einziger gegen die Festanstellung gestimmt.

Im gesamten Bildungsbereich hatte das Urteil für Aufregung gesorgt, nicht zuletzt auch bei den betroffenen Honorarkräften, denen damit die freiberufliche Tätigkeit deutlich erschwert würde. Nun hat der Gesetzgeber mit Zustimmung des Bundesrates die Problematik geregelt und bis Ende 2026 die Regeln zur Scheinselbstständigkeit ausgesetzt um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.

„Freie“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passen eben nicht in das Menschenbild von Parteien, die unter dem Deckmantel der Fürsorge und des Schutzes die Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten, immer weiter einschränken. Koste es, was es wolle – in diesem Fall € 200.000 pro Jahr.

Ich werde den Antrag stellen, wieder auf Honorarbeschäftigung umzusteigen.

Martin Mölders