Habemus Haushalt – CDU/FDP, AFD, Freie Wähler und Grüne halten den Kreis handlungsfähig!

Nur 2 % des gesamten Haushaltsvolumens von ca. € 213.000.000, davon rd. 145 Millionen aus der Kreisumlage, seien überhaupt frei zu gestalten, der Rest seinen Pflichtaufgaben und nicht zu beeinflussen. Und Schulden seien doch überhaupt kein Problem, das würden schließlich alle machen, wenn man investieren wolle und müsse.

So eröffnete die Landrätin eine intensive Diskussion über den Haushalt 2025, der zudem neue Schulden in Höhe von € 3,9 Millionen vorsah. Damit stiege der Schuldenstand auf ca. 48 Millionen Euro.

Unser Fraktionschef Lars Oschmann hat in einer fulminanten Rede neben der Begründung unserer Änderungs- und Begleitanträge vor allem die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit zurückgehenden Landesmitteln und Steuereinnahmen in den Gemeinden auf der einen Seite, explodierenden Kosten u.a. in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe auf der anderen Seite verwiesen. Zudem müsse vor allem in die Schulen und die digitale Infrastruktur investiert werden.

Vor diesem Hintergrund seien alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, auch die auf nun fast 50 Millionen gestiegenen Personalkosten sind im Gegensatz zu den Behauptungen der Landrätin nicht „unveränderbar“, sondern auch im Hinblick auf Effizienzsteigerungen durch ggf. Digitalisierung zu senken.

Kritisch haben wir vor allem auch die neuen Schulden gesehen, insbesondere, wenn damit konsumtive Ausgaben gedeckt werden sollen – denn die Zuordnung der Schulden zu Investitionen ist willkürlich. Schulden verschieben Lasten eben nur in die Zukunft und belasten künftige Steuerzahler.
Insoweit entspann sich eine rege Diskussion über die Finanzierung des Seniorentickets sowie des Kinder- und Jugendtickets für den ÖPNV. Man kann sich freiwillige soziale Leistungen leisten, wenn man die Mittel dazu hat oder entsprechend an anderer Stelle einspart. Dann aber sollten diese auch zielgerichtet bedürftigen Menschen zu Gute kommen und nicht am Lebensalter festgemacht werden – so schon im Vorfeld meine Hauptkritik an der Ausgestaltung.

Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zumindest die Schuldenaufnahme reduzieren können und die Förderung des Seniorentickets etwas reduziert. Das Kinder- und Jugendticket soll für 2026 mit den Gemeinden zusammen erneut beraten werden.

Innerhalb der Fraktion werde ich mich auch weiterhin für einen klaren ordnungspolitischen Kurs sowie eine klare Fokussierung öffentlicher sozialer Leistungen auf die Bedürftigen einsetzen. Die Wucht und Massivität der Auswirkungen des demografischen Wandels werden immer noch ignoriert oder bagatellisiert. Abbau von Bürokratie und Regulierung, Effizienzsteigerungen und Fokussierung knapper Mittel auf die notwendigen Dinge müssen im Vordergrund stehen. Knappe Mittel sind übrigens auch Fördergelder aus den teuer verwalteten Förderprogrammen – auch das sind Steuergelder, die der Staat seinen Bürgern zunächst einmal wegnimmt, um sie dann wieder zurückzuverteilen. Das haben offenbar auch noch nicht alle verstanden.

Martin Mölders, Mitglied der CDU/FDP Fraktion im Kreistag