Frustabbau und Blick nach vorn

Am Montagabend im Café Brömel in Stadtilm: Vorstand und Mitglieder des Ilm-Kreises beteiligen sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes der FDP. Natürlich ging es zu Beginn auch nicht ohne „Frustabbau“ über die derzeitige Politik: Statt des von der CDU vollmundig angekündigten Politikwechsels gibt es gefühlt eine Fortsetzung der unter Scholz perfektionierten sozialdemokratischen Realitätsverweigerung. Gigantische Schuldenberge, die, als Sondervermögen getarnt, entgegen allen Beteuerungen nun doch für laufende Ausgaben zweckentfremdet werden, belasten künftige Generationen. Ausbleibende Reformen in den Sozialversicherungsbereichen, stattdessen noch Ausweitungen der Lasten durch Mütterrente und Haltelinien, kommen hinzu. Bürokratieaufbau statt -abbau durch Regelungen wie Tariftreuegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetze oder Entwaldungsrichtlinien, katastrophale Zustände in den Bildungseinrichtungen, steigende Arbeitslosigkeit… die Liste war lang, jeder konnte aus einem Bereich aktuelle Erfahrungen beisteuern.

Nach der notwendigen Psychohygiene wurde jedoch auch konstruktiv über Lösungen und Wegen aus dem Jammertal diskutiert. Grundlegend bestand Einigkeit, dass nur ein wirklicher Politikwechsel den noch existierenden Wohlstand in unserem Land auch für die künftigen Generationen erhalten kann. Dazu bedarf es in erster Linie eines umfassenden Abbaus vor allem der Verteilungsbürokratie, die den Bürgern und Unternehmen entzogene Mittel über Förderprogramme wieder zurückverteilt. Der Staatsanteil muss von derzeit über 50 % wieder auch 30% abgesenkt werden. Bürgern, Unternehmen und Kommunen sind die Mittel zur Verwendung in eigener Zuständigkeit zu lassen oder überlassen. Mehr marktwirtschaftliche Lösungen auch in der Energiepolitik - Abschaffung aller Förderprogramme für erneuerbare - nach über 20 Jahren und hunderte von Milliarden Förderung ist dieser Irrweg zu beenden und durch tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ersetzen.

Die Sozialsysteme sind unverzüglich zu reformieren - Kommissionen sind nur die Feigenblätter der Mutlosigkeit der Verantwortlichen, den Bürgern reinen Wein einzuschenken - dass es ohne Einschnitte auch in Leistungen nicht gehen wird! Das sind nicht zwangsläufig Kürzungen, mindestens jedoch Dämpfungen der Steigerungen.

Viele Vorschläge im Detail wurden festgehalten. Die Ergebnisse werden dem Bundesverband zugeleitet mit der Hoffnung, dass einige Gedanken Eingang in das neue Grundsatzprogramm finden werden. Denn auch da war man sich einig: die FDP wird dauerhaft einen Platz in der Parteienlandschaft nur dann haben, wenn sie sich inhaltlich von anderen abgrenzt - bei der zunehmenden Staatsgläubigkeit aller anderen Parteien dürfte das eigentlich für eine Partei, die auf weniger Staat und mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen setzt, nicht so schwer sein!