Kommunalwahlen 2024

Programmatische Schwerpunkte liberaler Politik für den Ilm-Kreis

Die Folgen des demografischen Wandels mit seinem Mangel an Arbeitskräften in allen Bereichen auf der einen Seite und die mit der Alterung steigenden Ansprüche an die Sozialsysteme werden auch im Ilm-Kreis auf vielfältige Weise zu spüren sein. Die überbordende Bürokratie, die Ressourcen in Unternehmen wie Verwaltungen bindet, muss drastisch reduziert bzw. effizienter, z.B. digitaler, gestaltet werden.

Zugewanderte Menschen müssen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, ein dauerhaftes Verbleiben in den Sozialsystemen ist nicht mehr möglich und finanzierbar. Die Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich, ist weiter auszubauen und zu erhalten. Sie ist Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und stärkt die Attraktivität des Standortes. Die Versorgung des ländlichen Raumes mit sozialen Dienstleistungen ist sicherzustellen, die Hilfsangebote der jeweils zuständigen Ämter müssen miteinander vernetzt werden.

Die FDP Arnstadt folgt im schwierigen politischen Umfeld weiter ihrem klaren Kompass, der auf zwei Grundpfeilern beruht: Freiheit und Eigenverantwortung. Gerade eine freiheitliche Politik hat es nicht nötig, Vielfalt zu verordnen.
Allerdings muss sie den regelbasierten Ordnungsrahmen schaffen. Das erfolgt auf dem Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Für die FDP konkret in Arnstadt heißt das: Erwirtschaften kommt vor dem Ausgeben - nur so lassen sich Ausgaben finanzieren. Ein solider städtischer Haushalt ist daher Voraussetzung. Steigender Belastung der Bürger ist durch Bürokratieabbau, Priorisierung bei den Ausgaben und mit Digitalisierung entgegenzuwirken. Zudem werden wir uns bei der Grundsteuer einsetzen, die Reform aufkommensneutral zu gestalten. Sollte die laufende Grundsteuerreform dazu führen, dass die Bürger in Summe höhere Steuern zahlen müssen, ist dies durch eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes zu kompensieren! Wir machen das für unsere Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung!
Die Bearbeitung von Anfragen und Vorgängen muss weiter digitalisiert werden. Städtische Vorgaben sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Entscheidungen müssen sich durch Übernahme von Verantwortung oder Ausnutzung von Spielräumen stärker am Bürgerinteresse orientieren und pragmatische Wege aufzeigen etwas zu gestalten.

Für solide Finanzen!
Grundsätzlich gilt: vor dem Ausgeben kommt Erwirtschaften! Auch Digitalisierung und Bürokratieabbau helfen dabei, dass unsere Finanzen stabil und zukunftsfähig bleiben. Die Anpassung der Grundsteuer ist in unserer Stadt für die Bürger aufkommensneutral zu gestalten.

Für eine lebenswerte Stadt!
Ehrenamt, Vereine und das Kulturangebot der Stadt sind in besonderem Maße zu fördern!
Die Innenstadt muss weiterhin mit dem Auto erreichbar bleiben und genügend Stellplätze vorhalten. Wir setzen uns für belebte Zentren in Kernstadt und Ortsteilen ein und wollen so auch die Wirtschaft vor Ort stärken.