Anfrage zu den Positionen des liberalen Mittelstandes zu den Bauernprotesten
Rund ein Jahr nach Start der Bauernproteste fragte die Thüringer Allgemeine Christian Stonek, unser Vorstandsmitglied und zugleich Vertreter des liberalen Mittelstandes zur aktuellen Einschätzung bezüglich der Bauernproteste. Seine Antworten lesen sie hier:
Wie ist die Situation jetzt?
Die Situation bleibt herausfordernd. Zwar war das Agrarpaket, das im September 2024 im Bundesrat verabschiedet wurde, ein wichtiges politisches Ergebnis der Proteste, doch viele Landwirte nehmen die versprochenen Maßnahmen wie Gewinnglättung als zu geringfügig wahr, wünschen sich Planungssicherheiten und den viel beschworenen Bürokratieabbau.
Der Deutsche Bauernverband hat mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen im Dezember seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgelegt. Der Liberale Mittelstand in Thüringen erwartet von der Landespolitik, dass nach der jüngsten Neuformation des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum die Landwirtschaft nicht in der Themenvielfalt untergeht. Agrarministerin Colette Boos-John ist hier in Zugzwang und hat jüngst angekündigt, den Betrieben den bürokratischen Ballast von den Schultern zu nehmen. Auf Bundesebene ist nach der Bundestagswahl schnelles Handeln gefragt. Das geht aus unserer Sicht nur mit einem zukunftsorientierten Dialog, der sich den geforderten Kernanliegen des Bauernverbandes stellt.
Der Liberale Mittelstand setzt sich weiterhin für eine Agrarpolitik ein, die Landwirte unterstützt, ihre unternehmerische Freiheit stärkt und Innovationen fördert. Wir drängen darauf, dass die politischen Zusagen auch wirklich umgesetzt werden – insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsgleichheit in Europa, den Abbau zweckloser und unverhältnismäßiger Dokumentationspflichten sowie Auflagen.
Wie bewerten die Unternehmen das Erreichte?
Viele landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen bewerten die durch die Proteste angestoßenen politischen Dialoge zunächst positiv. Die Proteste haben eine stärkere Stimme für ihre Anliegen im politischen Raum ermöglicht und unterschiedlichste Aktionen haben die Sichtbarkeit in der breiten Bevölkerung – vom ländlichen Raum bis in die Großstädte – deutlich erhöht.
Wie stehen die Unternehmen dazu, dass sich unter den Bauern die Stimmen mehren, neue Proteste aufleben zu lassen?
Der Liberale Mittelstand sieht derzeit keine Anzeichen für ein Aufkeimen von Demonstrationen in ähnlicher Größenordnung. Die Bereitschaft einzelner Akteure sehen wir aber als Signal, dass 2025 auf die wohlwollenden Zusagen nun konkrete Taten folgen müssen. Sollten entsprechend der Ankündigungen keine Taten folgen, werden wir das Aufleben der Proteste nicht nur verstehen, sondern diese auch unterstützen.